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LAG - SH Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von
Menschen mit Behinderung und
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Newsletter 2009/12
„Finanzkrise erfordert sozialen Schutzschirm - Gute Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik“
Die Sozialpolitik von Bund und Ländern „steht angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor großen Herausforderungen“, so Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske. In seiner Rede beschwor er heute in Potsdam eindringlich die Notwendigkeit von sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit, beispielsweise durch Mindestlöhne auch in der Pflege. Baaske: „Für die soziale Gerechtigkeit kämpfen wir im Land Brandenburg und auf Bundesebene“. Die bisherigen Pläne von schwarz-gelb in Berlin lasse „die Schere zwischen arm und reich wieder größer werden.“
Presseinformation vom 30.11.2009
Am 02.12.2009 fand die Konferenz des Landesbehindertenbeirates statt.
Der Minister für Arbeit, Soziales Frauen und Familie im Land Brandenburg Günter Baaske kündigte an, dass das Brandenburger Behindertengleichstellungsgesetz novelliert werden soll.„Wir werden es mit einem Maßnahmenpaket verbinden und konkrete Schritte im Interesse behinderter Menschen festlegen.“ Der Gesetzentwurf werde kommendes Jahr landesweit auf Regionalkonferenzen vorgestellt und diskutiert, „um die Betroffenen und ihre inhaltlichen Beiträge soweit wie möglich einzubeziehen.“
Mehr dazu
Erste Pflegeheim-Benotungen im AOK-Pflegenavigator
Ab sofort sind die ersten Benotungen von Pflegeheimen im AOK-Pflegenavigator online abrufbar.
"Damit haben Versicherte endlich die Möglichkeit, die Qualität von Pflegeeinrichtungen miteinander zu vergleichen", sagte Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes am 01.12.2009.
Grundlage der Benotungen sind die Transparenzberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Zum AOK-Pflegenavigator
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung ist benannt.
Der langjährige behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hubert Hüppe, wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Das Bundeskabinett bestellte Hüppe auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2009. Er tritt sein neues Amt zum 1. Januar 2010 an. Hüppe tritt die Nachfolge von Karin Evers-Meyer an, die das Amt seit 2005 ausgeübt hatte. Hüppe ist selbst Vater eines behinderten Sohnes.Mehr dazu finden Sie hier
Unter folgender Websiteadresse der BKK finden Sie alle Adressen der realen und virtuellen BKK-Geschäftsstellen,
bei denen die Selbsthilfegruppen Projektfördermittel beantragen können.
www.bkk-ost.de/index.php?id=8