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LAG - SH Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und  chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Brandenburg e.V Handelsstr. 11; 16303 Schwedt

	Newsletter 2009/7
Am 27.09.2009 sind Landtagswahlen in Brandenburg.  Was werden die Politikerinnen und Politiker nach der Wahl für Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit und deren Angehörigen tun? Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Brandenburg ist eine Dachorganisation von derzeit 19 landesweiten Behinderten-Selbsthilfeverbänden. Insgesamt sind in ihr ca. 11.000 Betroffene, Angehörige und Freunde zusammengeschlossen, die auf örtlicher Ebene in Selbsthilfegruppen und Vereinen tätig sind. Als unabhängiger Verband vertritt die LAG-SH die Interessen der Gesamtheit der behinderten und chronisch kranken Menschen im Land Brandenburg, unabhängig von parteipolitischen Bindungen. In dieser Aufgabe schildern wir den Politikerinnen und Politikern aus Anlass der Landtagswahl folgende Grundgedanken und stellen dazu entsprechende Fragen. Fragen an die Parteien zur Landtagswahl 2009 in Brandenburg PDF
Empfehlungen zu Ausschreibungen bei Hilfsmitteln Die BAG SELBSTHILFE hat Änderungen bzgl. der Ausschreibungen zu Hilfsmitteln im Hinblick auf jüngste Rechtsprechung auf europäischer Ebene gesetzliche  angeregt und verschiedene Ergänzungen der Empfehlungen gefordert.  Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) e. V. zu dem Entwurf für die gemeinsamen Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Spitzenverbände der Leistungserbringer auf Bundesebene zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibung von Hilfsmitteln gemäß § 127 Abs. 1a SGB V- (Stand Mai 2009 )- hier die Stellungnahme als PDF-Datei
Die Weisse Liste Ein Portal , mit dem Patientinnen und Patienten bei der Kliniksuche unterstützt werden können. Das Portal wird durch die Bertelsmann-Stiftung betrieben und von der BAG SELBSTHILFE und anderen Verbänden unterstützt. Zur Weissen Liste
Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren Berlin, 2. Juli 2009 Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für eh­renamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektroni­sche Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informations­broschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. "Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagie­ren. Mit den beiden heute beschlossenen Gesetzen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Neuregelungen bringen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für eh­renamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. Für alle, die sich kundig machen wollen, wie man einen Verein gründet und worauf man dabei achten muss, haben wir eine aktuelle Informationsbroschüre zum Vereinsrecht, die ab heute kostenlos beim Bundesjustizministerium bestellt werden kann", sagte Bundesjustizminis­terin Zypries in Berlin.  Die aktuelle Informationsbroschüre zum Herunterladen, bzw.als Druckversion kostenlos bestellen
LAG-SH-info 07 / 2009	info 07 / 2009 PDF
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